Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Rameder Anhängerkupplungen Autoteile Swiss GmbH

Stand Januar 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Informationen über Produkte und Dienstleistungen
3. Preis
4. Verfügbarkeit
5. Vertragsabschluss
6. Zahlungsbedingungen
7. Zahlungsverzug
8. Stornierung und Vertragsauflösung
9. Lieferkosten
10. Prüfpflicht des Kunden
11. Umtausch und Rückgabe
12. Rücksendungen
13. Gewährleistung
14. Reparatur nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
15. Jugendschutz
16. Haftung
17. Datenschutzerklärung
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
19. Billpay

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Rameder Anhängerkupplunge Swiss GmbH (nachfolgend "Rameder") gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend "Produkte") von Rameder und rameder.ch. Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit Rameder oder rameder.ch geschäftliche Beziehungen pflegt. Die Lieferungen beschränken sich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Rameder hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird unter https://www.rameder.ch/rechtliches/agb.html?force_sid=vss4j835ltsno3fied2juh8o9f publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Rameder bezogen werden.

2. Informationen über Produkte und Dienstleistungen

Die Informationen über Produkte und Dienstleistungen werden von Rameder für die Kunden möglichst übersichtlich und kundenfreundlich zusammengestellt. Soweit es sich dabei um Angaben des Herstellers handelt (z.B. Herstellergarantie), sind immer die Angaben des Herstellers selber massgebend. Rameder ist stets bemüht, die Angaben der Hersteller korrekt, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, kann dafür aber keine Gewähr leisten.

3. Preis

Alle Preise gelten, wenn nichts Anderes vermerkt ist, inklusive Mehrwertsteuer, vorgezogener Recyclinggebühren und Urheberrechtsabgaben.

4. Verfügbarkeit

Rameder legt grossen Wert darauf, die Verfügbarkeitsangaben sorgfältig zu pflegen und so korrekt wie möglich auszuweisen. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zu Lieferzeiten sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ohne Ankündigung ändern. Die Lieferung kann zudem gänzlich verunmöglicht werden, wenn ein Produkt nicht mehr hergestellt oder geliefert werden kann. In diesem Fall tritt eine Lieferunmöglichkeit (auflösende Bedingung) gemäss Ziff. 5 der AGB ein.

5. Vertragsabschluss

Produkte, Dienstleistungen und Preise, die unter www.rameder.ch publiziert sind, gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der (auflösenden) Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe (von Seiten des Herstellers oder von Rameder).

Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Kunde über den Onlineshop, im Ladengeschäft, per Telefon oder E-Mail seine Bestellung aufgibt. Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird dem Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung an die von ihm angegebenen E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich erhältlich ist bzw. geliefert werden kann. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die abgegebene Bestellung bei Rameder eingetroffen ist und somit der Vertrag zustande gekommen ist, welcher unter der Bedingung der Liefermöglichkeit steht.

Falls eine Lieferung gemäss Ziffer 4 unmöglich ist, wird der Vertrag sofort und automatisch aufgelöst. Darüber wird der Kunde umgehend informiert. Falls der Kunde bereits bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Infolge einer solchen Vertragsauflösung ist Rameder zu keiner Ersatzlieferung verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen. Die aktuellen Zahlungsmöglichkeiten und die zugehörigen Konditionen sind unter www.rameder.ch publiziert. Rameder behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen.

Produkte, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Rameder. Der Kunde räumt Rameder das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

7. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, die der Kunde Rameder unter irgendeinem Titel schuldet sofort fällig und Rameder kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen an ihn einstellen. Im Falle einer Bestellung per Vorauszahlung kann Rameder frühestens acht Kalendertage, nachdem Rameder dem Kunden erfolglos eine Zahlungsaufforderung hat zukommen lassen, alle betroffenen Verträge automatisch und ohne weitere Vorankündigung auflösen.

Rameder kann ab der 3. Mahnung eine Umtriebsgebühr von CHF 20.- erheben. Rameder behält sich das Recht vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.

8. Stornierung und Vertragsauflösung

Bestellungen sind gemäss Ziff. 5 der AGB verbindlich und der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet. Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Kunden sind ausnahmsweise und nach freiem Ermessen von Rameder möglich. Die Möglichkeit einer Stornierung ist abhängig vom Produkt und vom Zeitpunkt der Stornierung. Je nachdem ist die Bestellung kostenlos, gegen eine Umtriebsentschädigung oder gar nicht stornierbar.

Falls der Kunde trotz Abnahmeverpflichtung die Produkte innerhalb von zwei Wochen nicht abnimmt, kann Rameder den Vertrag auflösen (stornieren) sowie die Umtriebskosten in Rechnung stellen. Im Falle einer Lieferverzögerung von Rameder gemäss Ziff. 4 der AGB steht dem Kunden frühestens 30 Kalendertage nach dem vereinbarten Liefertermin das Rücktrittsrecht zu. Bei einer Stornierung aufgrund Nichtlieferung erstattet Rameder dem Kunden bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück.

9. Lieferkosten

Alle Lieferungen innerhalb der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein sind versandkostenfrei oder abhängig von der Warengruppe. Die aktuellen Lieferkonditionen sind unter www.rameder.ch publiziert.

Davon ausgenommen sind die Lieferkosten an Destinationen, die vom Transporteur nicht direkt angefahren werden können (z.B. Zugang nur mit Berg- oder Seilbahn), sowie Lieferungen durch einen Servicepartner. Diese Kosten werden auf der Bestellung und Rechnung separat ausgewiesen.

10. Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde hat ausgelieferte oder abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Allfällige Mängel sind Rameder unmittelbar nach Erkennen, spätestens aber innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Sendung/Abholung mitzuteilen. Der Kunde hat das Produkt im Lieferzustand aufzubewahren und darf es nicht in Betrieb nehmen.

Bei der Anlieferung durch einen Servicepartner bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein, dass keine offensichtlichen Mängel am Produkt bestehen. Anderenfalls hat er den Mangel auf dem Lieferschein anzugeben. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

11. Umtausch und Rückgabe

Es besteht kein genereller Anspruch auf Umtausch und Rückgabe. Unter den folgenden Bedingungen sind sie jedoch möglich: Rückgabe von Artikeln.

12. Rücksendungen

Rücksendungen von Produkten, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sie sind eingeschrieben an den auf www.rameder.ch unter „Kontakt“ angegebenen Ort zu senden. Die Produkte sind, mit sämtlichem Zubehör, in der Originalverpackung fachgerecht zu verpacken. Der Rücksendung wegen eines Mangels am Produkt muss ein ausführlicher Fehlerbeschrieb und eine Kopie der Kaufrechnung beigelegt werden. Bei Produkten, welche keine feststellbaren Fehler aufweisen oder der Mangel nicht unter die Garantie des Herstellers fällt, kann Rameder die Kosten für die Prüfung sowie die Rücksendung oder die Entsorgung dem Kunden verrechnen. Bei Übergabe eines Datenträgers oder eines Produkts mit einem darin enthaltenen Datenspeicher an Rameder muss in jedem Fall mit einem vollständigen Datenverlust gerechnet werden. Der Kunde ist selbst für eine ordentliche Datensicherung und den Schutz seiner Daten verantwortlich. Für allfällige Datenverluste übernimmt Rameder keine Haftung. Rücksendungen, die keinem Kunden zugeordnet werden können, werden 12 Monate aufbewahrt und dann entsorgt.

13. Gewährleistung

Es gilt stets die zweijährige Gewährleistungsfrist seit Lieferdatum, wobei Rameder die Wahl hat, die Gewährleistung durch Nachbesserung, Ersatz, Wandelung oder Minderung zu erbringen.

Die Gewährleistung wird nur erbracht, sofern keine Ausschlussgründe wie normale Abnutzung, Schäden durch Fehlmanipulationen, Eingriffe und Manipulationen sowie äussere Umstände wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw. vorliegen.

Bei Verschleissteilen, Batterien und Akkus bedingt Rameder die Gewährleistung vollständig weg.

Sofern die Herstellergarantie über die Gewährleistung seitens Rameder hinausgeht, räumt Rameder diese seinem Kunden ebenfalls ein. Rameder kann dem Kunden während der Prüfung des Gewährleistungsanspruchs nach freiem Ermessen ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Dies erfolgt unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass tatsächlich ein Fall der Gewährleistung vorliegt. Somit erlangt der Kunde erst im Moment der Gewährleistungszusage Eigentum am Ersatzprodukt. Bei Ablehnung der Gewährleistung kann der Kunde das Ersatzgerät zum Preis des Übergabezeitpunktes an ihn erwerben oder er ist verpflichtet, das Ersatzgerät gemäss Ziffer 12 zurückzusenden.

14. Reparatur nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

Für Reparaturen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann Rameder Kosten erheben.

15. Jugendschutz

Falls die Bestellung Produkte enthält, die ein gewisses Mindestalter erfordern, im Speziellen Alkohol und Tabakwaren, welche erst ab 18 Jahren erlaubt sind, so bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

16. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen Rameder und ihre Hilfspersonen sind, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder durch Leistungsausfall ergeben, sind explizit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle Arten von direkten und indirekten Schäden (also sowohl Personen- als auch Sach- und reine Vermögensschäden), welche durch fehlerhafte bzw. unfachmännische Montage, Installation, Einstellung, Instandhaltung oder Reparatur des Produktes durch den Kunden verursacht werden. Für Mängel, Leistungsverzug und Schäden, welche bei der Ausführung von Servicepartner-Dienstleistungen entstehen (z.B. Installationen in der Garage), haftet die mit der Ausführung betraute Firma.

17. Datenschutzerklärung

Mit der Akzeptanz der AGBs wird automatisch unsere Datenschutzerklärung akzeptiert.

18. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Zürich. Der Vertrag untersteht Schweizer Recht wobei das UN-Kaufrecht (CISG) vollständig ausgeschlossen wird.

19. Billpay

Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Informationen zu Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Konsumenten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.